SvB-Blog

Verwirrende Dinge gehen vor sich. Dem Chaos Computer Club wurde angeblich irgendwie ein sehr brisantes Stück Papier zugespielt: Der Vertrag, den das BKA beabsichtige, mit „den Providern“ in Deutschland zu schließen, um endlich der Kinderpornographie ein Ende zu bereiten. Die Provider, die diesen Vertrag unterzeichnen, verpflichten sich, den Zugang zu Internetseiten zu verhindern, die in einer Liste stehen, die ihnen das BKA jeden Morgen um 10 Uhr übermittelt. Oder besser gesagt, jeden Morgen, an dem das BKA arbeitet, also an dem in Wiesbaden auch kein Feiertag ist. Bis 16 Uhr haben diese Provider dafür Zeit. Anstelle der Internetseiten wird auf eine sogenannte „Stoppseite“ verwiesen.

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Nun ist Wolfgang Clement aus der SPD ausgetreten. Die Kom­menta­toren sind völlig uneins. Von rätsel­haftem Ver­halten wird ge­schrie­ben. Von einem In-den-Rücken-Fallen gegen Münte­fering, der sich gegen Clements Raus­wurf aus­ge­sprochen hatte. Un­ver­ständ­lich wurde der Aus­tritt ge­nannt und arrogant, aber im gleichen Atem­zug wurde be­dauert, daß Clement nicht mehr in der SPD ist.

Manche der Kommentare sind doch völlig über­flüssig. Sein Aus­tritt war doch eine klare Sache, es blieb ihm ja nichts anderes übrig. Die Frage war, ob Clement als auf­rechter Sozial­demo­krat ge­han­delt hat. Da wurde laviert und ver­handelt, und am Ende entschied man sich, Clement nicht raus­zu­werfen. Man hatte einen Kom­pro­miß er­son­nen. Nur leider hatte niemand daran ge­dacht, daß ein Kom­pro­miß nicht immer das Mittel der Wahl ist. Manch­mal kom­promit­tiert er ein­fach nur. Clement konnte nicht anders.

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Ein verregneter Sonntag und das immer ernster werdende Stapeln von Kisten kurz vor dem bevor­stehen­den Um­zug ist eine hervor­ragende Ge­legen­heit, das Thema im Kopf fort­zu­setzen, das mich bereits seit Wochen besonders beschäftigt: Die Politik­ver­dros­sen­heit. Woher kommt sie? Läuft was falsch mit der Demo­kratie? Ist die Demokratie vielleicht gar in Gefahr?

Die Generation derer, die schon so nach dem Krieg geboren wurden, dass ihre Eltern den Krieg nicht mehr oder nur als Kinder mit­ge­macht haben, ist mit einem be­son­deren Demo­kratie­ver­ständ­nis groß­ge­wor­den. Die Demo­kratie ist das beste, was eine Ge­sell­schaft haben kann, und daran ändern all die kleinen Un­be­quem­lich­kei­ten nichts, die die Demo­kratie so mit sich bringt. Wer nicht wählen geht, hat die Demo­kratie nicht verdient und benötigt Nach­hilfe in Staats­bürger­kunde und wer gegen Meinungs­frei­heit ist, gehört nieder­ge­brüllt. Die Pointe an den Start: Das stimmt ja alles. Und auch wieder nicht. Wer nun ein Pamphlet gegen die Demo­kratie er­war­tet, kann aufhören zu lesen: Hier schreibt niemand mit dem Hintern in Nesseln und den Füßen im Fettnäpfchen. Und keiner ver­sucht, unter dem Brett vor seinem Kopf über die Ränder all­fäl­liger Teller hinaus­zu­linsen.

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And here are the results of the Irish jury: EU zero points.

Autsch. Die Eurokraten sind geschockt – das darf doch nicht wahr sein, wie konnten die Iren uns das antun? Andererseits: Ein bisschen Neid ist auch dabei. Die Iren konnten sich also an einer Stelle äußern, an der wir Deutschen nicht mitreden dürfen. Und den anderen Europäern erging es ähnlich: Wieder sollte ein großes Stück Souveränität aufgegeben werden. Aber, wie das irische Beispiel zeigt, jedenfalls nicht kampflos. Hätten die Deutschen anders gestimmt, wären sie gefragt worden? Die Spanier? Die Briten? Aber nun herrscht Katzenjammer. Wie sich die Bilder gleichen, irgendwo wird abgestimmt, der EU wird die Ermächtigung versagt, und alle Kommentatoren titeln „Europa am Ende“.

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Barack Obama hat es vermutlich geschafft. Er ist Kandidat. Ein sympathischer Mann mit Ausstrahlung, faszinierendes Charisma. Er wirkt ehrlich und glaubwürdig, obwohl er Politiker ist. Eine neue Hoffnung für Amerika und, tja, beinahe hätten wir es vergessen, er ist schwarz.

Na und? ist man hier versucht zu sagen, es gibt viele Schwarze, die es zu was gebracht haben. Kofi Anan. Morgan Freeman. Muhammad Ali. Louis Armstrong. Dr. Condoleezza Rice. Colin Powell. Die Reihe ließe sich durchaus fortsetzen. Aber es hat tatsächlich noch nie einen schwarzen Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika gegeben, auch wenn die Neger einen bestimmten Anteil an der Bevölkerung stellen. Da fragen wir doch am besten mal die, die es wissen müssen. Die US-amerikanische Botschaft:
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