SvB-Blog

Im Focus online war es zu lesen:

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift „direkte Demokratie“. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht. Weiterlesen »

Das Thema läßt uns nicht los. Die Familienministerin ist noch nicht fertig. „Wenn die Internetseitensperrung im Ausland funktioniert, wieso funktioniert sie nicht bei uns?“ – so war sie mehrfach zu vernehmen. Aber wer sagt denn, dass die Sperrung im Ausland funktioniert?

Beginnen wir in Finnland. Dort tragen zensurkritische Journalisten Material auf dem Webserver „www.lapsiporno.info“ zusammen. Peinlich: Genau dieser Server wurde von den finnischen Zensurbehörden gesperrt. Lapsi sind die Kinder in Finnland. Der Name des Servers ist nicht geschmackvoll, vielleicht ein bisserl zu drastisch. Aber der Vorfall beweist, daß sich die dortige Polizei nicht mit Einzelfallprüfungen abgab, bevor sie einen kompletten Server auf die Blockliste setzte. (Quelle: Wikipedia England).

Gehen wir nach Australien. Weiterlesen »

Die Armutsdiskussion nimmt kein Ende, die Statistik wird weiter bemüht. Die Politiker sind aufgeschreckt: Der Spitzensteuersatz, der 1950 etwas unter einem Prozent der deut­schen Steuer­zahler betroffen hatte, gilt heute für die komplette Mittel­schicht. Die natürlich trotzig sofort verarmt. Das hat die Regierung also eingesehen und greift – zumindest partiell – zu einem gewagten Mittel. Ein kühner Schach­zug! Die mittleren Einkommen sollen endlich entlastet werden (und die höheren abgeschafft, aber das ist ein anderes Thema). Aber es funktioniert nicht, die Politiker sind entsetzt: Die Armut nimmt weiter zu. Was die Politiker nicht verstehen: Sie selbst verstärken die Armut, indem sie den Leuten mehr Geld geben. Unklar? Greifen wir zu einem Gleichnis.

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Vorgestern wurden Argumente vermisst. In einer Zei­tungs­­kam­pa­gne. Aber wir leben ja im 21. Jahr­­hun­dert und kennen das Inter­net. Das Arbeits­­mini­­sterium kennt es auch, ein idealer Platz, um Ar­gu­men­te abzulegen. Wir lesen also nach…

Wer die Kampagne des BMAS, des „Bundes­mini­steriums für Arbeit und Soziales“ auf­merk­sam betrachtet, stolpert sofort erneut über die Ehrlichkeit dieser Leute. Gestern haben sie noch zugegeben, mehr zu verlangen, als einfach nur gerecht wäre. Heute sehen auch sie mehr Fragen als Antworten. Zumindest schreiben hier über die zehn wichtigsten Fragen zum Min­dest­­lohn (siehe unterer Seitenrand), beginnen aber die Seite mit „5 gute Argumente für den Mindestlohn“. Schauen wir uns also diese fünf guten Argumente an und spekulieren wir nicht über die fünf weniger guten, die offen­sichtlich unter den Tisch fallen. Weiterlesen »

Der Schutz von Daten erscheint zunächst als neuzeitliche Erfindung. Noch bis in die 70er-Jahre gab es keine speziellen Gesetze, die sich darum kümmerten. Sieht man mal davon ab, dass es bestimmte Geheim­haltungs­pflichten schon immer gab. Mangelnde Verschwiegenheit war immer ein Makel, zumindest ein Zeichen von Unprofessionalität. Im Altertum wurden Sklaven die Zungen herausgeschnitten, um sie am Ausplaudern zu hindern. Ein barbarischer Akt, wenn es sich denn nicht doch nur um eine Erfindung oder Ausschmückung handelt, aber datenschützerisch jedenfalls wirkungsvoll.

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