SvB-Blog

Die Franzosen haben mehrfach versucht, das sogenannte Three-Strike-Out-Verfahren einzuführen. Copyrightverletzungen sollten beim dritten Mal durch Internetentzug geahndet werden, Büttel sollten hierbei die französischen Provider sein. Genaueres war hier bereits zu lesen. Das Gesetz scheiterte zunächst. Nicht an der Intelligenz und dem Sachverstand der französischem Parlamentarier, sondern eher an ihrer Urlaubsfreudigkeit. Nun aber wurde es ernst – und das Gesetz scheitert erneut, wie es aussieht. Weiterlesen »

Der Süddeutschen entnehmen wir, das Bundes­ver­fassungs­gericht hat ent­schie­den: Drei­fach­namen bleiben un­zu­läs­sig. Der Planet ist gerettet. Das Gericht tut einem schon leid, mit einer so trivialen Sache seine Zeit ver­plem­pern zu müssen. Um was ging es?

Manche Menschen tun sich schwer, ihren Namen aufzugeben, wenn sie heiraten. Einige wenige sind auch er­leich­tert, einen be­la­sten­den Namen los­zu­wer­den, Weiterlesen »

Dr. Hans-Peter Uhl heißt ein Mann, der seit 1998 dem Bun­des­tag für die CSU an­ge­hört. Ge­bo­ren in Tü­bin­gen, aber in­zwi­schen lei­der ein Bayer – es gibt keine mil­dern­den Um­stän­de. Wenn Lands­­leute sich so be­neh­men, fühle ich mich ir­gend­­wie dop­pelt be­trof­fen.

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

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Gestern also die Erklärung der Bundes­familien­mini­sterin. Bereits im Vorfeld hatte es massive Kritik gegeben. Heute war nach­zulesen, was von den Vorschlägen der Ministerin von der Leyen in den Köpfen hängenblieb: Wir müssen die Kinder­porno­graphie bekämpfen. Er­staun­licher­weise war davon nicht die Rede gewesen, es hieß nur: Wir müssen die Kinder­porno­graphie im Internet bekämpfen. Aber das reicht nicht. Es lenkt vom wahren Ziel ab. Sinnvoll und wichtig wäre es doch, im wirklichen Leben Kinder­schänder aus dem Ver­kehr zu ziehen. Sie sind unter uns und davor darf man seine Augen nicht ver­schließen. So wird eine Schein­debatte geführt, heftig, polemisch, unsachlich, natürlich von beiden Seiten. Fest steht jedoch: Will man die Ver­brechens­rate senken, so reicht es im über­tragenen Sinne nicht, die Straßen­schilder zu über­malen. Oder falsche Straßennamen drauf­zu­schreiben.

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Es war nicht zu übersehen:

Bundesverfassungsgericht kippt Kürzung der Pendlerpauschale

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Darauf macht IHK-Steuerexperte Dr. Ralf Alefs aufmerksam. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor. Damit können laut Alefs von den Berufspendlern wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden. Das Bundesfinanzministerium hat heute bereits angekündigt, dass die alte Pendlerpauschale wieder gelten werde. Die Finanzämter sollen angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten.

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