Was hinten rauskommt
In der Printausgabe des Stern war zu lesen, wie eine amerikanische Familie in die Schuldenfalle tappt. „Tappt“: Ja, aber „Falle“? Wie blind kann man sein? Berichtet wurde von einer Familie mit normalem Einkommen und eigenem Haus. Dann kam der Immobilienboom. Das Haus der Familie stieg im Wert, worauf die Familie sofort eine weitere Hypothek aufnahm. Um Kreditkartenschulden zu tilgen. Und die unverhofft wieder unbelastete Kreditkarte wurde sofort für neuen Konsum genutzt. Was hat das mit uns zu tun?
Über so eine Familie kann man nur den Kopf schütteln. Vor allem der Schachzug mit dem Haus. Aber wie eine Keule trifft die Erkenntnis: Was ist der Unterschied zum Bundeshaushalt? Die Parallelen sind erschreckend. Wir geben als Staat seit vielen Jahren mehr aus, als wir einnehmen. Und wenn es zu arg wird, murmeln wir „Subsidiarität“ und machen zu Geld, was sich an Staatseigentum noch auftreiben läßt. Und das Geld, das hereinkommt, wird für alles mögliche ausgegeben, aber nicht zum Zurückzahlen der Schulden verwendet.
Obwohl: Nur Spießer reden vom Ausgeben. Investieren hört sich besser an. Investieren wir also in unsere Rentner. Die wählen heute noch. Die Kosten wälzen wir auf die Kinder ab. Die wählen erst, wenn die heutigen Politiker größtenteils entsorgt sind. Andererseits können Rentner lesen: Für die paar Euro, die bei den Alten ankommen, läßt sich wohl keiner kaufen.
Haben wir das Beispiel der naiven amerikanischen Familie bereits wieder vergessen? Warum entziehen wir unseren Politikern nicht die Vollmacht fürs Schuldenmachen? Ach, so etwas gibt es schon, siehe Verfassung, zum Beispiel nachzulesen bei dejure.org:
Artikel 115
(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
Aber trifft das denn überhaupt? Ist dieser Art. 115 GG nicht ohnehin eher schädlich? In guten Jahren verscherbeln wir Tafelsilber und verjuxen das Geld, in schlechten Jahren auch, aber das reicht nicht, und so berufen wir uns seit Dezennien zusätzlich auf die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“.
Ich hätte da eine Idee: Verschärfen wir die Verfassung? Wählen wir nur noch Leute, die sich der Verfassung verpflichtet fühlen, selbst wenn das hieße, Herrn Steinbrück zu wählen? Und vielleicht erzwingen wir Transparenz? Als Vorstand einer Aktiengesellschaft komme ich nicht mehr durch mit einer Gewinn- und Verlustrechnung. Unsere Gesetze fordern von Aktiengesellschaften mehr Transparenz. Das könnte doch auch für die Bundesregierung gelten! Was sie in Zukunft vorlegen könnte, nennt man
Bilanz
Mittwoch 23. April 2008 um 11:38
Politiker, die sich nicht an die Verfassung halten nicht zu wählen reicht nicht. Es sollte ein sofortiger Amtsenthebungsgrund sein. Dann hacken sich die Krähen schön gegenseitig die Augen aus, das Volk muss seine Kontrolle nicht direkt ausüben. Meine 2ct….
Sonntag 28. Dezember 2008 um 15:11
[…] gilt trivialerweise. Wer kein Geld hat, kann nicht konsumieren. Oder nur begrenzt. Oder nur für eine bestimmte […]