Erstellt von svb am 16. Juni 2009
Nun wird es also durchgezogen, das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“, kurz Zugangserschwerungsgesetz ZugErschwG. Hoffentlich lesen die regierenden Politiker zum Beispiel den Spiegel. Oder irgendeine andere geeignete Zeitung. Muß ja nicht gleich der heise-Newsticker sein. 130.000 Bürger zuerst völlig ungerechtfertigt zu beschuldigen und dann zu ignorieren, das ist ein Bärendienst an unserer Demokratie.
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Erstellt von svb am 11. Juni 2009
Die Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche Endergebnis. Wenn das so weitergeht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als „große Koalition“ bezeichnen können. Eine Zweidrittelmehrheit ist das jedenfalls nicht mehr.
Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das vielleicht endlich einmal eine Diskussion angestoßen, wieso die CSU bundesweit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer vermittelbar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Andererseits, angesichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irreführung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.
Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 25. Mai 2009
Perikles
Seit einigen Tagen stelle ich fest, daß ich nicht schnell genug bin: Viele Themen werden inzwischen tsunamiartig von anderen Bloggern bearbeitet. Schön, das spart Zeit. Und es ist für mich befreiend. So sehe ich wenigstens, daß ich mit meiner Meinung nicht allein stehe. Das könnte mich natürlich auch mißtrauisch machen, aber ich bin nicht Oscar Wilde.
Was waren denn nun die Themen? Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 18. Mai 2009
Im Februar hatte ich mein Unbehagen geäußert, als durchsickerte, daß das BKA mit ausgewählten Providern einen Geheimvertrag zu schließen beabsichtigte. Inzwischen wissen wir alle ja viel mehr. Die Familienministerin hatte mit acht Providern diskutiert, mit fünfen davon ist es ihr gelungen, einen Vertrag zu schließen. Seither spricht sie nicht mehr von acht – sie spricht von „den großen Fünf der Providerszene“. Marketinghilfe für Willfährigkeit. Nun denn, so sei es, wir sind nicht eifersüchtig. Wir waren ja von vorneherein nicht eingeplant. Zum Thema Untauglichkeit der Sperren, Misstrauen gegenüber solchen staatlichen Maßnahmen und Zweifel an der Kompetenz gar mancher der handelnden Personen auf Regierungsseite wurde schon viel gesagt. Das sei hier nicht das Thema.
Es geht um diesen Vertrag. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 16. Mai 2009
Eine Zensur findet nicht statt. Das geht heute subtiler. Man braucht eine Drohkulisse, also eine Prise Nötigung, und einen Unternehmer, der sich beeindrucken läßt.
Was ist passiert? Da hat sich Thorsten Förster, ein Blogger, eine kleine nette Bildsatire ausgedacht. Damals wusste ich noch nichts von ihm, ich war nur über die Seite gestolpert und habe sie damals hier im Blog erwähnt. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig, die Seite wurde auch von anderen erwähnt.
Viele fanden es auch mutig. Weiterlesen »
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