Erstellt von svb am 12. September 2013
Was genau muss passieren, daß einer wie ich einen wie Herrn Seehofer in Schutz nimmt? Gute Frage. Daher gleich vorweg: In diesen jämmerlichen Wahlkampf mische ich nicht ein. Das heißt jedoch nicht, daß ich weghöre, wenn doch mal Themen besprochen werden.
Nun hat also Herr Seehofer das Thema Maut wieder einmal aufgewärmt. In nahezu allen Ländern in Europa bezahlen wir Straßenbenutzungsgebühren. Unsere Straßen werden aus Bundessteuern finanziert und stehen allen kostenlos zur Verfügung. Gute Idee, und wer die Maut abschaffen will, sollte dies europaweit in Angriff nehmen. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 7. Oktober 2010
Die Parlamente entscheiden, die Bürger schlafen und bekommen nichts mit. Größtenteils jedenfalls. Das haben die Bürger mit den Parlamentariern gemeinsam, denn auch die Parlamentarier kriegen nur das mit, wofür sie sich zuständig fühlen. Im Zweifelsfall folgt man der Fraktionsdisziplin. Dann ist es soweit, die Baumaschinen rücken an. Der Bürger reißt verwundert die Augen auf und sieht zu, wie die „Obrigkeit“ hektische Betriebsamkeit entfaltet – bevor es sich jemand anders überlegt. Protestgruppen bilden sich. Da heißt es, vollendete Tatsachen schaffen.
Das ist kein Einzelfall, das ist ein Stereotyp. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 9. Mai 2009
Immer, wenn irgendetwas Schreckliches passiert, ist die große Stunde der Politiker. Nachdem die Betroffenheitsreden gehalten sind, fühlen sie sich zum Handeln genötigt. Das muß nicht Berechnung sein. Mag sein, sie wollen wirklich etwas sinnvolles tun, mag aber ebenso sein, sie handeln reflexhaft im Hinblick auf den sich nähernden Wahltermin. Aus Sicht der Politiker nähert sich allerdings immer ein Wahltermin. Dann werden großspurige Ankündigungen gemacht und hektische Betriebsamkeit entfaltet.
Das ist dann die große Stunde der Lobbyisten. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 8. Januar 2009
Im Spiegel stand es online:
CSU will Klagen gegen Kindergeschrei verbieten
Die CSU will künftig ausschließen, dass Geschrei von Kindern zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. „Wir wollen gesetzlich klarstellen: ‚Kinderlärm‘ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein“, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Mittwoch dieser Woche beginnt.
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Erstellt von svb am 28. Dezember 2008
„Je mehr einer verdient, desto mehr gibt er ja für Konsum aus“. Das ist zunächst mal nur eine Theorie, aber man kann davon ausgehen, daß das hinkommt. Die Umkehrung gilt trivialerweise. Wer kein Geld hat, kann nicht konsumieren. Oder nur begrenzt. Oder nur für eine bestimmte Zeit.
In jedem Fall gilt aber: Je weniger konsumiert wird, desto schlechter geht es der Wirtschaft. Im ersten Schritt trifft es nur die Konsumgüterindustrie und den Einzelhandel, aber dann schon sehr bald alle weiteren Wirtschaftszweige. Was tut man also, wenn man der Wirtschaft helfen will?
Man gibt den Leute mehr Geld. Aber wie?
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Was genau muss passieren, daß einer wie ich einen wie Herrn Seehofer in Schutz nimmt? Gute Frage. Daher gleich vorweg: In diesen jämmerlichen Wahlkampf mische ich nicht ein. Das heißt jedoch nicht, daß ich weghöre, wenn doch mal Themen besprochen werden.
