SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Erstellt von svb am 21. August 2011

Eigentlich mag von dieser Vorrats­daten­speicherungs­kampagne niemand mehr etwas hören, die Argumente sollten doch allmählich bekannt sein, so wie der Unsinn vom „rechts­freien Raum Internet“. Aber bestimmte Kreise lassen nicht locker. Im Spiegel online war es wieder zu lesen:

BKA macht fehlende Vorratsdatenspeicherung für Schlappe bei Fahndung nach Kinderpornoring verantwortlich

Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten. Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.

Ein paar Dinge fallen unmittelbar auf. Weiterlesen »

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Alle Jahre wieder: Die Vorrats­daten­speicherung

Erstellt von svb am 16. November 2010


Wissen Sie noch, was Ihanizuven waren? Richtig, das waren die „Ich-hab-nichts-zu-verbergen“-Mitbürger, über die ich hier schon berichtet habe. Lustigerweise sind das oft dieselben, die sich über Google echauffieren, denn was der Staat machen will, darf die Wirtschaft noch lange nicht. Höchstens die amerikanische im Umweg über ihren Geheimdienst, aber SWIFT ist ein Kapitel für sich. Ihanizuven verstehen jedenfalls nicht, was gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht.

Worum geht es da? Weiterlesen »

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Kaffeekränzchen im Innenministerium

Erstellt von svb am 3. Juni 2008

Einige Angehörige der Telekom können nun auch zum Thema Datenschutz ein Lidl singen… Ein interessantes Fundstück hierzu gab es auf „Spiegel Online“:

Hamster

Schäuble lehnt härtere Gesetze ab

Die Konferenz sollte Entschlossenheit demonstrieren: Mehr als zwei Stunden berieten Beamte des Innenministeriums und Vertreter der Telefonkonzerne über die Spitzelaffäre der Telekom. Doch das Ergebnis blieb vage – Minister Schäuble lehnt eine Gesetzesverschärfung ab.

Nanu? Minister Schäuble ist mal nicht für eine Gesetzesverschärfung? Das erzeugt Spannung. Worum ging es überhaupt?

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Nachrichtendienste

Erstellt von svb am 25. April 2008

BundesadlerWas ist der Nutzen von Geheimdiensten? Der landläufige Ansatz ist: Wenn man so betrunken ist, dass man nicht mehr nachhause findet, ruft man schnell den „Geh Heim“-Dienst. Etwas anderes tut der Geheimdienst nicht, denn das, was man sich sonst noch darunter vorstellen könnte, heißt Nachrichten­dienst, und das hat nichts mit geheim zu tun, wie man derzeit sehen kann.

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Wir sind alle Verbrecher

Erstellt von svb am 20. April 2008

HamsterWas ich heute schreiben wollte, hat Tim Cole schon erledigt. Sehr lesenswert!

So ein Artikel sollte den Leuten von der „Ich habe nichts zu verbergen“-Fraktion, kurz: den Ihanizuven, zu denken geben. Schönes und sehr konkretes Beispiel, wieso wir uns Sorgen machen müssen, wenn man der Polizei er­laubt, was sie bzw. deren Führung sich wünscht.

Und auf der anderen Seite? Weiterlesen »

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