SvB-Blog

Bei manchen Meldungen bleibt einem die Spucke weg. So erging es mir heute. Es geht natürlich um das unselige Zu­gangs­er­schwer­nis­ge­setz, den Zugang zu Kinder­porno­graphie. Der ist zwar verboten, aber er sollte seit etwas über einem Jahr ja auch noch erschwert werden. Die Roten wollten das Gesetz nie (das ist gelogen, erst seit sie Oppo­sition sind, sind sie dagegen). Die Schwarzen wollten es eigent­lich nicht (was macht denn die Ursula da? Ach egal. Es ist ja für die Kinder, da darf es keine Bedenken geben). Alle anderen waren Oppo­sition. Aber da redet man viel, so un­be­schwert, ohne Regie­rungs­ver­ant­wortung. Und allen ist heute klar: Das alles war eine von vorne bis hinten ver­un­glückte Aktion, deren Spät­folgen noch nicht wirk­lich ab­ge­sehen werden können. Weiterlesen »

Endlich ein Politiker, der Mumm hat. Viele denken es, viele spüren es, und Herr Ramsauer spricht es aus: Ein Börsen­gang der Deutschen Bahn kommt für ihn derzeit nicht in Frage. Er sagt, er sei nicht bereit, volks­wirt­schaft­liches Vermögen zu ver­schleudern. Gleich­zeitig macht er die Privati­sierungs­pläne auch für die Qualitäts­mängel ver­ant­wortlich.

Bravo. So etwas hört sich nach Opposition an, aber es kommt von der Regierung, ge­nauer von der CSU, vom derzeit amtie­ren­den Bundes­ver­kehrs­minister. Wobei die CSU in Bayern ja früher traditionell, wie Spötter sagen, neben der Regierung auch die einzige ernst­zu­nehmende Oppo­sition gestellt hat. Aber bleiben wir bei der Bahn. Sie ist nicht reif für die Börse und wird es vermutlich nie werden. Eine mutige Ansicht zu Zeiten, wo sich das Ver­scherbeln von Staats­eigentum zum kurz­fristigen Stopfen von Löchern im Staats­haus­halt zur Standardmethode gewandelt hat. Also: Schluß mit der Privati­sierung der Bahn? Weiterlesen »

Manche Dinge wiederholen sich immer und immer wieder, aber jedesmal kommt eine neue Facette hinzu. Unser Staat betätigt sich gerne mal als Hehler, das ist nichts Neues und wurde hier auch schon ausreichend besprochen. Es ist noch nicht mal zwei Jahre her.

Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Weiterlesen »

Selten habe ich so einen unsachlichen und polemischen Blödsinn gelesen wie im Stern, aktuelle Ausgabe 34/2009. Kein Grund, den Stern zu boykottieren, wobei ihn zu kaufen allerdings oft eine gewisse Meisterschaft in Toleranz und Leidensfähigkeit voraussetzt.

Sei’s drum, da steht es jedenfalls: „Die Freiheit der Mörder“, wieder einmal ein „Zwischenruf“ jenes Hans-Ulrich Jörges, einem Mann, der es regelmäßig schafft, mich fassungslos zu machen. Vielleicht lächelt er nun fein und sagt, Mission erfüllt, ich will provozieren, ich will aufrütteln, aber das wäre ein Mißverständnis. Nicht inhaltlich ist die eigentliche Provokation zu sehen, eher in der völligen Ingnoranz der Wirklichkeit, in der gebetsmühlenartig wiederholten Aneinanderreihung längst widerlegter Argumente, gepaart mit unverhohlener Aggressivität. Weiterlesen »

Ein Alptraum – was, wenn die Politiker doch nicht zynisch die Dunkle Seite der Macht vertreten? Wenn sie viel­leicht wirklich an das glauben, was sie sagen? Wenn sie lauter Schritte „in die richtige Richtung“ gehen, nur um am Schluß an einer Stelle zu stehen, wo niemand hin­wollte, viel­leicht nicht einmal sie selbst?

Mit einem Ruck erwache ich und greife nach der gerade noch aktuellen Frank­furter Sonntags­zeitung, um mir Kühlung zu­zu­fächeln. Doch da! Weh uns, es war kein Traum. Der Noch-Gesund­heits­mini­sterin Ulla Schmid liegen die Kassenpatienten am Herzen, sie kritisiert die Ärzte, nach­zu­lesen in der F.A.S. Weiterlesen »